Mietrecht

Information über das Mietrecht.

Im Mietrecht sind es neben der Anbahnung des Mietvertrages und eine Vertragserstellung bzw. eine Vertragsprüfung insbesondere die jährlichen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, die immer wieder für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien des Mietvertrages sorgen.
Weiteres, schwieriges Thema sind die Renovierungspflichten bei Auszug aus dem Mietobjekt. Seit Jahren kippt der Bundesgerichtshof Renovierungsklauseln. Welche Vereinbarungen gültig und welche unwirksam sind, hängt vom Wortlaut der Klausel ab. Mieter sollten prüfen, ob die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in ihren Mietverträgen wirksam sind. So können zum Beispiel Schönheitsreparaturen nicht mehr formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Auch Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH jetzt für unwirksam. (BGH, Urteile v. 18.3.2015, VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13).